Wettbewerbsrecht

Ihr Rechtsbeistand für Wettbewerbsrecht in der Hauptstadt

Das Wettbewerbsrecht regelt neben dem Kartellrecht vor allem die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und sichert einen fairen Markt zwischen Unternehmen. Da Marketing heute immer gezielter und spezialisierter wird, gewinnt besonders der Bereich Social Media an Bedeutung. Damit Sie rechtlich auf der sicheren Seite bleiben, begleitet Sie Ihr Anwalt für Wettbewerbsrecht bei der Entwicklung Ihrer Marketingstrategie und berät Sie zu allen Fragen rund um den Wettbewerb – insbesondere in den sozialen Medien. Ein zentrales Werkzeug ist dabei die Abmahnung. Unsere Kanzlei in Berlin verteidigt Sie gegen solche Abmahnungen, setzt aber auch Ihre eigenen Ansprüche gegenüber Wettbewerbern wirksam durch. Einen weiteren Schwerpunkt bildet das Markenrecht: Wir unterstützen Sie bei allen Fragen zu Ihrer Marke und ihrem Schutz, übernehmen die Anmeldung und vertreten Sie bei Markenrechtsverletzungen. Zudem erstellen wir für Sie Lizenzverträge, damit Ihre Marke bestmöglich geschützt ist.

Neue Entwicklungen im Wettbewerbsrecht

Oft ist die Technik der Gesetzgebung einen Schritt voraus, und genau das zeigt sich bei der rechtlichen Bewertung von Apps. Beim Kauf einer App stellt sich die Frage nach dem Widerrufsrecht. Das Wettbewerbsrecht reguliert das marktwirtschaftliche Handeln gesetzlich. Dazu gehören auch Verbraucherschutzbestimmungen, an die sich Gewerbetreibende halten müssen. Eine dieser Vorschriften betrifft das Widerrufsrecht.

Einhellig gelten Apps als Software im rechtlichen Sinne. Da sie allerdings ausschließlich über App-Stores vertrieben werden, fehlt der Verkauf auf einem physischen Datenträger. Deshalb stellt sich die rechtlich spannende Frage, nach welchen Regeln dieser Verkauf einzuordnen ist. Die App gelangt per Übertragung – also durch Fernkommunikation – auf das mobile Gerät. Daher sind die Vorschriften des Fernabsatzrechts nach §§ 312b BGB ff. anzuwenden. Anders als beim Kauf physischer Waren hat der Verbraucher hier jedoch kein Widerrufsrecht. Er kann also nicht eine App installieren und nach zwei Wochen sein Geld zurückfordern. Das gilt auch beim Download herkömmlicher Software. Wegen ihrer Eigenschaften eignen sich Software und Apps nicht für eine Rücksendung, wie sie bei einem Widerruf üblicherweise verlangt wird. Vor allem soll verhindert werden, dass der Verbraucher die Ware weiter nutzt, obwohl er seine Gegenleistung zurückerhalten hat. Wer keine App widerrufen kann, muss folglich auch nicht über ein Widerrufsrecht aufgeklärt werden.

Das wird sich jedoch bald ändern. Eine EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre Verbraucherschutzgesetze anzupassen. Demnach besteht nur dann kein Widerrufsrecht, wenn der Verbraucher beim Kauf der App oder beim Download von Software vor Beginn der elektronischen Lieferung ausdrücklich zugestimmt und zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht dadurch verliert. Betreiber von App-Stores müssen ihre Stores künftig so gestalten, dass ein Abruf erst nach dieser Zustimmung möglich ist. Technisch dürfte das kein großes Problem sein. Verbraucher müssen sich in Zukunft wohl damit anfreunden, ein weiteres Häkchen zu setzen. Bei Fragen zum rechtlichen Rahmen beim Erwerb einer App wenden Sie sich vertrauensvoll an Ihren Anwalt für Wettbewerbsrecht in Berlin.

Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht Berlin: Friederike Lemme, September 2013

Werbung mit Kundenbewertungen – Kundenmeinungen und Bewertungen zur Bewerbung von Produkten oder Dienstleistungen sind in der Marketingbranche sehr beliebt. Wer solche Instrumente einsetzt, sollte aber darauf achten, dass negative Bewertungen – auf der eigenen Webseite oder in Bewertungsportalen – keiner ungerechtfertigten Zensur unterliegen. Das OLG Düsseldorf hat kürzlich entschieden: Das Zurückhalten unliebsamer Bewertungen gilt als irreführende Werbung und ist unzulässig. Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Sterneskala verwendet, bei der fünf Sterne die Bestnote darstellten. Positive Bewertungen flossen sofort in das Gesamtergebnis ein, während neutrale und negative zunächst zurückgehalten wurden; erst nach einer Prüfung berücksichtigte man sie – wenn überhaupt – mit Zeitverzögerung. Das Ergebnis wurde dadurch so stark verzerrt, dass positive Stimmen unverhältnismäßig stark gewichtet wurden und der potenzielle Kunde ein falsches Bild bekam. Genau diese Irreführung duldet das Gesetz nicht.

Auch Kundenmeinungen, die nicht ausschließlich positiv sind, müssen ebenso berücksichtigt werden wie überwiegend zustimmende Äußerungen. Andernfalls droht eine kostspielige Abmahnung durch einen Anwalt. Der zitierte Fall stammte zwar aus der Gesundheitsbranche, auf die grundsätzlich das HWG anwendbar ist; der Tatbestand dürfte jedoch auch unter das Verbot irreführender Werbung nach § 5 UWG fallen. Deshalb sind alle Branchen aufgefordert, ihre Bewertungsformen im Internet gründlich zu prüfen. Auch beleidigende Inhalte dürfen nicht einfach entfernt werden. Stattdessen genügt es, den beleidigenden Teil zu schwärzen, sodass eine Veröffentlichung insgesamt möglich bleibt. Wer Kundenbewertungen zu seinen Gunsten manipulieren möchte, sollte also höchste Vorsicht walten lassen. Ihr Anwalt für Wettbewerbsrecht in Berlin berät Sie dazu gerne.

Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht Berlin: Friederike Lemme, Juni 2013

Ein richtiges Ja sagen – Voraussetzungen für die Einwilligung in Werbemails – Spam nervt. Dennoch darf man das Interesse der Marketingbranche an kostengünstiger und effizienter Werbung nicht außer Acht lassen. Um beide Anliegen zu vereinen, legt das UWG fest, unter welchen Bedingungen Werbemails verschickt werden dürfen. Grundsätzlich ist das nur mit einer ausdrücklichen Einwilligung des Empfängers zulässig. Fehlt sie, liegt eine unzumutbare Belästigung vor, gegen die sich der Betroffene notfalls mit einer Abmahnung durch einen Anwalt wehren kann. Doch welche Anforderungen muss eine wirksame Einwilligung erfüllen?

Zunächst muss die Einwilligung ausdrücklich erteilt werden. Aus der bloßen Angabe einer E-Mail-Adresse lässt sich nicht ableiten, dass der Empfänger Werbung wünscht. Er muss eindeutig zustimmen, und zwar durch einen aktiven Handlungsakt. Formulare mit vorausgewähltem Häkchen führen daher nicht zu einer wirksamen Einwilligung: Ein Einverständnis liegt nicht vor, wenn der Empfänger eine bereits markierte Checkbox nicht deaktiviert. Ebenso darf die Einwilligung nicht mit anderen Erklärungen verknüpft sein. Sie sollte nicht in Textpassagen oder im Fließtext der AGB versteckt oder an den Vertragsschluss gekoppelt werden. Solche Einwilligungen sind unwirksam, und die daraufhin gesendete Werbemail stellt eine unzumutbare Belästigung dar. Zudem muss die Einwilligung klar formuliert und transparent sein. Sie sollte außerdem erkennen lassen, welches Unternehmen für welches Produkt wirbt, denn sie gilt nur für den konkreten Einzelfall. General-Einwilligungen sind daher stets unwirksam.

Schließlich gilt: Einwilligungen haben keine unbegrenzte Gültigkeit. Werbung sollte in einem angemessenen zeitlichen Zusammenhang mit der Zustimmung versendet werden. Wie eng dieser Rahmen ist, bewerten die Gerichte in Deutschland unterschiedlich. Nach Entscheidungen der Landgerichte München und Berlin können Einwilligungen nach anderthalb beziehungsweise zwei Jahren ihre Wirksamkeit bereits verloren haben. Daher lohnt es sich in jedem Fall, sich von Ihrem Anwalt für Wettbewerbsrecht in Berlin beraten zu lassen, um nicht unnötig das Risiko einer Abmahnung einzugehen.

Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht Berlin: Friederike Lemme, März 2013

Double-Opt-In – E-Mail-Werbung, aber richtig – Dass unaufgeforderte E-Mails zur Bewerbung des eigenen Unternehmens wettbewerbsrechtlich unzulässig sind, ist inzwischen allgemein bekannt. Solche Mails gelten als Spam und können schnell eine teure Abmahnung nach sich ziehen. Verbraucher müssen sich also ausdrücklich dafür entscheiden, wenn sie Newsletter oder andere Werbemails erhalten möchten. Üblicherweise geschieht das durch das Setzen eines Häkchens und das Anklicken eines Links. Dieses Verfahren nennt man Opt-In. Dabei besteht jedoch die Gefahr, dass bei der Anmeldung beliebige Kontaktdaten eingegeben werden. So können Werbemails an Dritte gehen, die sie nie bestellt haben. Auch daraus können kostspielige Abmahnungen entstehen, denn auf das Verschulden des Werbenden kommt es nicht an.

Aus diesem Grund hat sich das Double-Opt-In-Verfahren etabliert. Wer sich für einen Newsletter einträgt, erhält danach eine E-Mail und muss durch Anklicken eines Bestätigungslinks erneut ausdrücklich erklären, dass er sich tatsächlich selbst angemeldet hat. Erst diese Bestätigung macht die Aufnahme in die Registrierungsliste wirksam, sodass unerwünschte und unbeantwortete E-Mails unberücksichtigt bleiben. Wegen dieser doppelten Bestätigung galt das Verfahren lange als vorbildlich im Verbraucherschutz. Kürzlich hat jedoch das OLG München entschieden, dass bereits das Zusenden der Bestätigungsmail nach einem Eintrag – etwa in einen Newsletter – wettbewerbswidrig ist, weil schon diese E-Mail als unzulässige Werbung einzuordnen ist. Das verunsichert, denn die bisherige Rechtsprechung einschließlich des BGH hielt dieses Verfahren für rechtskonform. Ob sich die Auffassung des OLG München durchsetzt oder der BGH die Entscheidung aufhebt, bleibt abzuwarten. In jedem Fall empfiehlt sich eine lückenlose Dokumentation und Speicherung der eingeholten Einwilligungen, auf die sich Ihr Anwalt für Wettbewerbsrecht gegebenenfalls berufen kann.

Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht Berlin: Friederike Lemme, Januar 2013

Weitere Artikel zum Wettbewerbsrecht

Impressumspflicht bei Facebook – November 2012